Das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG ist ein Verfahrensgrundrecht (Justizgrundrecht), welches Rechtsweggarantie (bzw. mitunter auch Rechtsschutzgarantie) genannt wird.

Was verbirgt sich hinter der Rechtsweggarantie und wann kann sich der Bürger darauf berufen? Diesen Fragen werden wir im heutigen Artikel nachgehen und bei ihrer Beantwortung stets die praktische Anwendung in Deiner Juraklausur im Auge behalten.

I. Welche Bedeutung haben die Verfahrensgrundrechte (Justizgrundrechte)?

Die Verfahrensgrundrechte (auch Prozessgrundrechte oder Justizgrundrechte genannt) sichern die übrigen Grundrechte in verfahrensrechtlicher Hinsicht ab.

Grundrechte, die nicht justiziabel (einklagbar) sind, schützen den Bürger nicht gegen staatliche Übergriffe. In diesem Sinne garantieren die Verfahrensgrundrechte die rechtsstaatliche Ausgestaltung des Rechtsschutzes und setzen der richterlichen Gewalt demokratische Grenzen. 

Besondere Bedeutung haben die Rechtsweggarantie und die übrigen Prozessgrundrechte daher im Kontext der Auslegung und der Anwendung des Prozessrechts, d.h. z.B. der ZPO, der StPO, der VwGO und der ArbGG.

II. Warum ist das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Rechtsschutzgarantie) das wichtigste Verfahrensgrundrecht?

Weil es die höchste Klausurrelevanz hat!

Dies liegt daran, dass die Rechtsweggarantie (auch Rechtsschutzgarantie genannt) die übrigen Justizgrundrechte überhaupt erst ermöglicht. Ohne Zugang zu einem Gericht kommen Grundrechte wie das rechtliche Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht zum Tragen. Die übrigen Verfahrensgrundrechte haben insofern auch bloß eine geringe Bedeutung in der Grundrechtsklausur.

III. Welche weiteren prozessualen Grundrechte im Grundgesetz gibt es?

Die folgenden Verfahrensgrundrechte flankieren Art. 19 IV S. 1 GG und dienen der Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Gerichtsverfahrens:

• Recht auf den gesetzlichen Richter, Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG: Jeder hat Anspruch darauf, dass sein Fall durch das gesetzlich zuständige und zusammengesetzte Gericht entschieden wird. Das soll Manipulationen oder Ausnahmegerichte verhindern.
• Rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG: Jedem Beteiligten muss ermöglicht werden, sich vor Gericht zu äußern und auch durch das Gericht beachtet zu werden.
• Keine Strafe ohne Gesetz, Art. 103 Abs. 2 GG: Eine Strafe darf von einem Gericht nur verhängt werden, wenn die Tat zur Tatzeit gesetzlich mit einer Strafe bedroht war.
• Doppelbestrafungsverbot, Art. 103 Abs. 3 GG: Niemand darf wegen derselben Tat (im prozessualen Sinne, § 264 StPO) mehrmals bestraft werden.

IV. Wer kann sich auf Verfahrensgrundrechte berufen?

Die Verfahrensgrundrechte gelten nicht nur für natürliche Personen, sondern i.V.m. Art. 19 III GG auch für sämtliche juristische Personen und damit auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie ausländische juristische Personen.

In einem Gerichtsverfahren treten die Beteiligten gleichberechtigt auf, weshalb es nicht mit den Grundsätzen eines demokratischen Gerichtsverfahrens vereinbar wäre, wenn sich nur ein Beteiligter auf die Justizgrundrechte berufen könnte. 

V. Anwendbarkeit und Prüfungsschema des Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG

Die Rechtsweggarantie gewährt jedem, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wurde, das Recht auf den Rechtsweg. Die Rechtsweggarantie ist ein essenzielles Verfahrensgrundrecht, weil erst durch die Schaffung eines Rechtswegs die übrigen materiell-rechtlichen Grundrechte überhaupt gegenüber dem Staat durchsetzbar werden.

Art. 19 IV S. 1 GG ist primär ein Leistungsrecht. Seine Funktion als Abwehrrecht hat dagegen eine geringe Bedeutung. Deshalb wird im Folgenden nur Art. 19 IV S. 1 GG in seiner Ausgestaltung als Leistungsrecht näher beleuchtet.

VI. Anspruchsvoraussetzungen der Rechtsweggarantie nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG im Detail

Anspruchsvoraussetzungen des Art. 19 IV S. 1 GG sind, dass jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird.

1. Jemand

Jemand sind alle natürlichen Personen und i.V.m. Art. 19 III GG auch juristische Personen.

2. Öffentliche Gewalt

Der Begriff der „öffentlichen Gewalt“ findet sich neben Art. 19 IV S. 1 GG im Grundgesetz an verschiedenen Stellen: Art. 1 I, III GG, Art. 20 II GG und Art. 94 I Nr. 4a GG verwenden ihn gleichermaßen.

Aus systematischer Sicht könnte man daher denken, den Begriff einheitlich zu definieren.

a) Wie ist der Begriff „öffentliche Gewalt“ auszulegen?

Die herrschende Meinung legt den Begriff der öffentlichen Gewalt jedoch in Art. 19 IV S. 1 GG enger aus als in den übrigen Artikeln des Grundgesetzes und versteht hierunter nur die Exekutive. Art. 19 IV S. 1 GG gewährt hiernach nur Rechtsschutz gegen Akte der Exekutive.

b) Warum sind Legislative und Judikative nach der h.M. nicht umfasst?

Die Legislative ist nach dem BVerfG nicht umfasst, da der Rechtsschutz gegen das Handeln der Legislativen (also insbesondere gegen Gesetze) abschließend in den Art. 94 I Nr. 2 (abstrakte Normenkontrolle), Art. 94 I Nr. 4a GG (Verfassungsbeschwerde) sowie Art. 100 I GG (konkrete Normenkontrolle) geregelt ist.

Die Judikative ist nach dem BVerfG ebenfalls nicht umfasst, da es hier um einen Rechtsschutz durch und nicht vor dem Richter geht. Auch würde eine Erstreckung auf die Judikative zu einem ausufernden Rechtsschutz führen, da gegen jedes Urteil ein weiterer Rechtsweg gegeben sein müsste.

Mithin liegt nur eine Maßnahme der öffentlichen Gewalt bei Akten der Exekutive vor.

3. Rechtsverletzung

Art. 19 IV S. 1 GG schützt grob gesagt den Einzelnen davor, bei einer Rechtsverletzung durch die öffentliche Gewalt nichts unternehmen zu können. Daher muss, damit Art. 19 IV S. 1 GG überhaupt zur Anwendung kommt, eine Rechtsverletzung vorliegen.

a) Eigenes Recht

Zunächst müsste ein „eigenes Recht“ vorliegen.

Ein eigenes Recht umfasst sämtliche subjektiven Rechte.

Subjektive Rechte sind solche, die der Gesetzgeber nicht nur im Allgemeininteresse gewährt, sondern zumindest auch im Interesse des Einzelnen.

Beispiele: Die Grundrechte selbst; subjektive Rechte des einfachen öffentlichen Rechts wie z.B. das Recht auf eine Baugenehmigung; private Rechte aus dem BGB (z.B. § 903 BGB).

Diese Rechte müssen allerdings demjenigen, der sich auf Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG beruft, explizit zugewiesen sein. Daher sind Verbands- und Popularklagen nicht umfasst.

Hinweis: Das bedeutet jedoch nicht, dass der Gesetzgeber nicht auch Verbands- oder Popularklagen einführen kann. Beispiele sind hier § 64 Abs. 1 BNatSchG sowie § 2 Abs. 1 UmwRG, die bestimmten Verbänden ein eigenes Klagerecht zuordnen.

b) Mögliche Rechtsverletzung

Eine Rechtsverletzung liegt vor, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass das subjektive Recht rechtswidrig beeinträchtigt wurde.

VII. Der Anspruchsinhalt der Rechtsweggarantie

Wenn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, sind die folgenden 2 Rechtsfolgen des Art. 19 IV S. 1 GG zu prüfen:

• Eröffnung des Rechtswegs
• Gewährung effektiven Rechtsschutzes

1. Eröffnung des Rechtswegs (Zugang zum Gericht)

Art. 19 IV S. 1 GG garantiert, dass gegen Akte der Exekutive ein Zugang zu staatlichen Gerichten gegeben ist, d.h. ein Rechtsweg offen ist. Staatliches Gericht meint jede Stelle i.S.d. Art. 92 GG und 97 GG.

Beispiel: Sämtliche Verwaltungs-, Zivil- und Strafgerichte; das BVerfG; die Verfassungsgerichte der Länder. Nicht anwendbar ist Art. 19 IV S. 1 GG auf Parteischiedsgerichte nach § 14 ParteiG oder Schiedsgerichte nach §§ 1025 ff. ZPO.

Im Grundgesetz selbst sind nur wenige verfassungsrechtlich vorgeschriebene Zuständigkeiten für die ordentliche Gerichtsbarkeit enthalten (Art. 14 III S. 4 GG; Art. 34 S. 3 GG). Im Übrigen muss der Gesetzgeber den Rechtsweg ausgestalten.

2. Gewährung effektiven Rechtsschutzes

Damit die Rechtswegeröffnung nicht leerläuft, gewährt Art. 19 IV S. 1 GG daneben auch ein Recht auf effektiven Rechtsschutz. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes besteht in einer grds. vollständigen und wirksamen Überprüfung des angegriffenen Aktes öffentlicher Gewalt durch die Gerichte. Dazu gehört auch, dass überlange Verfahren vermieden werden.

Art. 19 IV S. 1 GG fordert hingegen keinen Instanzenzug. Eröffnet das jeweilige Prozessrecht (z.B. ZPO, StPO oder VwGO) aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 IV S. 1 GG dem Bürger auch insoweit eine wirksame gerichtliche Kontrolle.

Auch die Prozessordnungen als solche darf der Gesetzgeber grds. ausgestalten. In diesem Sinne ist Art. 19 IV S. 1 GG ein normgeprägtes Grundrecht, das der staatlichen Ausgestaltung bedarf.

Beispiel: Der Gesetzgeber darf den Zugang zu höheren Instanzen (Berufung, Revision) von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen abhängig machen (so z.B. § 124 VwGO für die Berufung und § 132 VwGO für die Revision), weil dies der Rechtssicherheit und der effektiven Tätigkeit der Gerichtsbarkeit dient. Jedoch dürfen die Voraussetzungen der Prozessordnungen, Zugang zu einem Gericht zu erhalten, den Rechtsschutz nicht unzumutbar erschweren. Z.B. muss der Zugang zu den Gerichten für Bürger ohne ausreichendes Einkommen und Vermögen durch Prozesskostenhilfe (vgl. §§ 114 ff. ZPO) ermöglicht werden.

Tipp: Examenskandidaten wird Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG vor allem im Kontext des § 123 Abs. 1 VwGO geläufig sein. Grundsätzlich darf der vorläufige Rechtsschutz gem. § 123 Abs. 1 VwGO die Hauptsache nicht vorwegnehmen (sog. Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache). Aufgrund des Gebots des effektiven Rechtsschutzes gem. Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG kann jedoch im Einzelfall (insbesondere bei drohenden schwerwiegenden, unzumutbaren oder irreparablen Nachteilen) eine Vorwegnahme der Hauptsache geboten sein.

VIII. Aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtsschutzgarantie des Art. 19 IV GG

1. Sachverhalt BVerfG, Beschluss vom 07.05.2025 – 2 BvR 280/22

Ein interessanter aktueller Fall ist BVerfG, Beschluss vom 07.05.2025 – 2 BvR 280/22 = NStZ-RR 2025, 259. Der Sachverhalt lässt sich knapp in zwei Sätzen zusammenfassen:

Ein rumänischer Staatsbürger befand sich in Deutschland in der Sicherheitsverwahrung. Er wehrte sich gerichtlich gegen seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung.

2. Verfahrensgang

Nachdem er 2021 nach Rumänien abgeschoben wurde, erklärte das OLG München die sofortige Beschwerde (Anmerkung: Rechtsmittel der StPO) für erledigt.

Es sei Erledigung durch prozessuale Überholung eingetreten. Dies führe dazu, dass das Gericht nur noch den Eintritt der Erledigung ausspreche und eine Entscheidung in der Sache über die sofortige Beschwerde nicht mehr ergehe. Der Beschwerdeführer habe sein eigenes Ziel des Absehens der weiteren Strafvollstreckung mit der Abschiebung erreicht und befinde sich in Freiheit.

Sollte er erneut in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und die aktuell ausgesetzte Vollstreckung zu einer weiteren Unterbringung in der Sicherungsverwahrung führen, stünden ihm zu gegebener Zeit ausreichend Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung. Bei dieser Sachlage bestehe laut dem OLG „keine grundrechtsrelevante Situation, welche die Fortführung einer prozessual nicht mehr notwendigen Prüfung gebieten würde“.

3. Begründung des BVerfG (Zusammenfassung)

Das BVerfG sieht hierin eine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz des Beschwerdeführers aus Art. 19 IV S. 1 GG.

a) Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse bei Erledigung

Das BVerfG stellt zunächst einmal fest, dass es zwar im Sinne der Effektivität der Rechtspflege und der Entlastung der Gerichte mit Art. 19 IV S. 1 GG im Grundsatz vereinbar ist, die Rechtsschutzgewährung von einem Rechtsschutzinteresse abhängig zu machen. Das ist i.d.R. zu bejahen, solange man noch gegenwärtig betroffen ist und mit dem jeweiligen Rechtsmittel ein konkretes praktisches Ziel erzielen kann.

Jedoch ist es anerkannt, dass in bestimmten Fällen trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzbegehrens ein Rechtsschutzinteresse fortbestehen kann. Ein Fall des trotz Erledigung fortbestehenden Rechtsschutzinteresses kommt u.a. in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe infrage.

Der Eingriff in die Freiheit der Person (Art. 2 II S. 2 GG) durch den Maßregelvollzug (Sicherheitsverwahrung) stellt einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff dar. Jede Inhaftierung oder Unterbringung greift in schwerwiegender Weise in die Freiheit der Person ein. Schon dieser Eingriff reicht in der Regel aus, um ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse nach Erledigung des Eingriffs zu begründen.

Außerdem ist auch ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse im Hinblick auf die diskriminierende Wirkung von Maßregelvollzug und Inhaftierung gegeben (sog. Rehabilitationsinteresse). 

Hinweis: Die anerkannten 4 Fallgruppen des fortbestehenden Rechtsschutzinteresses entsprechen denen der Fortsetzungsfeststellungsklage gem. § 113 I S. 4 VwGO. Neben der hier vorliegend einschlägigen Fallgruppe der tiefgreifenden Grundrechtseingriffe (die sich typischerweise kurzfristig erledigen) und des Rehabilitationsinteresses besteht ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse auch in dem Fall von Wiederholungsgefahr sowie bei Präjudizwirkung (v.a. im Hinblick auf einen Amtshaftungsprozess).

b) Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz gem. Art. 19 IV S. 1 GG

Dieses fortbestehende Rechtsschutzinteresse, hier in der Form der tiefgreifenden Grundrechtseingriffe sowie des Rehabilitationsinteresses, ist im Hinblick auf Art. 19 IV S. 1 GG auch von den einfachen Gerichten zu beachten.

Das Bundesverfassungsgericht führt zu dem Verhältnis zwischen Fach- und Verfassungsgerichtsbarkeit aus: „Nach der Funktionenteilung zwischen Fach- und Verfassungsgerichtsbarkeit obliegt es zuvörderst den Fachgerichten, die Grundrechte zu wahren und durchzusetzen. Ein Beschwerdeführer, der von einer Haftanordnung schwerwiegend im Schutzbereich seines Freiheitsgrundrechts betroffen ist, darf nicht darauf verwiesen werden, erst und nur im Wege der Verfassungsbeschwerde effektiven Grundrechtsschutz einzufordern, sofern das Prozessrecht eine weitere fachgerichtliche Instanz eröffnet.“

Diesen Maßstäben genügt der Beschluss des OLG nicht. Der Beschluss verletzt den Beschwerdeführer in seinem Anspruch aus Art. 19 IV S. 1 GG auf effektiven Rechtsschutz.

Das OLG verweigert dem Beschwerdeführer durch die Erledigungserklärung der sofortigen Beschwerde wegen prozessualer Überholung die in die Vergangenheit gerichtete Kontrolle der bisherigen Freiheitsentziehung, obwohl er hier ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse hatte. Indem das OLG sich nicht mit der in der Vergangenheit bestandenen Grundrechtsverletzung des Beschwerdeführers (bis zu dessen Abschiebung) befasst hat, hat es sein Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt.

Hinweis: Wie Du siehst, ist das BVerfG keine Superrevisionsinstanz. Es prüft nicht die korrekte Anwendbarkeit einfachen Rechts (also die Frage, ob Maßregelvollzug und Inhaftierung bis zur Abschiebung nach dem einfachen Recht rechtmäßig waren), sondern nur, ob spezifisches Verfassungsrecht in Form des Art. 19 IV S. 1 GG verletzt wurde.

4. Hinweis & Tipp für Deine Examensklausur

Wie Du siehst, wird Art. 19 IV S. 1 GG selten einmal komplett isoliert geprüft. Selbst in diesem bewusst nur zur Rechtsweggarantie herausgesuchten Fall des BVerfG war es für die Lösung wichtig, sich im Verwaltungsprozessrecht gut auszukennen.

In der Examensklausur wird Art. 19 IV S. 1 GG kaum den Schwerpunkt der gesamten Klausur bilden. Bei der Verfassungsbeschwerde wird der Beschwerdeführer im Sachverhalt vielmehr die Verletzung des Art. 19 IV S. 1 GG neben der möglichen Verletzung anderer Grundrechte rügen.

Eine weitere lesenswerte Entscheidung ist BVerfG, Beschluss vom 04.12.2025 – 2 BvR 1511/25, in dem es um die Aufnahme afghanischer Staatsangehöriger geht.

Wenn Du hinsichtlich der aktuellen examensrelevanten Rechtsprechung immer auf dem Laufenden sein möchtest, dann besuche gerne unsere Rechtsprechungskurse!

IX. Exkurs: Justizgewährungsanspruch – wirksamer Rechtsschutz auch im Zivilprozess

Von dem in Art. 19 IV S. 1 GG verankerten Anspruch, die staatlichen Maßnahmen gerichtlich überprüfen lassen zu können, ist der sog. allgemeine Justizgewährungsanspruch zu unterscheiden. Diesen leitet das Bundesverfassungsgericht aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. mit dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG ab.

Der allgemeine Justizgewährungsanspruch dient einem wirksamen Rechtsschutz, vor allem in zivil- und arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, bei denen es in der Regel nicht um einen Rechtsschutz gegen den Staat geht, sondern um Streitigkeiten zwischen Privatpersonen untereinander. 

X. Fazit: Nicht nur der Rechtsweg, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes wird gewährleistet

Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG bildet das zentrale Fundament des rechtsstaatlichen Rechtsschutzsystems, indem er den Zugang zu den Gerichten und eine wirksame gerichtliche Kontrolle staatlichen Handelns gewährleistet.

Die Rechtsweggarantie erschöpft sich dabei aber nicht im bloßen Zugang zum Gericht, sondern verlangt eine tatsächliche und effektive Durchsetzung subjektiver Rechte durch die jeweiligen Gerichte.

Wenn Du Dich im öffentlichen Recht noch nicht fit fühlst, helfen Dir unsere erfahrenen Dozenten gerne weiter!

Heutzutage ist es nicht mehr zeitgemäß, dass Du im Repetitorium immer physisch anwesend sein musst. Gerade in großen Städten wie Berlin oder München verlierst Du wertvolle Lernzeit, wenn Du mehrmals die Woche auch noch zu einem Repetitorium fahren musst.

Deshalb bieten wir Dir alle unsere Kurse nach Deinen persönlichen Präferenzen an: Bei uns kannst Du entweder Präsenzunterricht, Jura Online Unterricht oder hybriden Unterricht buchen. Wir richten uns nach Dir und Deinen Bedürfnissen.

Sieh Dir gerne die Erfahrungsberichte ehemaliger Teilnehmer an. Nimm gerne Kontakt mit uns auf!

Dr. Robert König

Lektor & Mitgeschäftsführer Jura Essentials Verlag