Das kaufmännische Bestätigungsschreiben ist dem Handelsrecht (welches per se natürlich zum großen Bereich des Zivilrechts gehört) zuzuordnen und ist besonders gerne Bestandteil vieler Examensklausuren, aber auch schon Hauptsemesterklausuren. Denn es lässt sich mehr als leicht immer wieder mit dem BGB AT (Thema Willenserklärungen, Vertragsschluss usw.) kombinieren, nämlich vorrangig bei der Frage, mit welchem Inhalt ein Vertrag überhaupt zustande gekommen ist. Du wirst nun selten in der regulären Pflichtfachprüfung mit einer reinen Handelrechtsklausur konfrontiert werden. Das dürfte klar sein. Gleichwohl werden die handelsrechtlichen Thematiken immer wieder als Klausureinstiege oder sonst in den regulären Pflichtfachbereich mit eingebettet. In den meisten Prüfungsordnungen steht zwar, dass ein Beherrschen des Handelsrechts in den Grundlagen abverlangt wird. Dennoch mach Dir klar, dass insbesondere das KBS (kaufmännische Bestätigungsschreiben) immer wieder gerne als “Klausuraufhänger” genommen wird. Auch in unserem Jura Repetitorium findest Du solche Konstellationen natürlich immer wieder vor. Übung macht hier den Meister und zwar rein in Klausurform. Wer “den Aufhänger” aus den Nebengebieten nämlich gefunden hat, dem wird sich der Rest der Klausur am Ende in den meisten Fällen nämlich wie eine Selbstverständlichkeit “öffnen”! Alos: Lass uns zusammen nun etwas tiefer in die Thematik eintauchen.

Die Bedeutung des kaufmännischen Bestätigungsschreibens in der Klausur

Das Gesetz bietet in dem Fall keine Stütze (außer ein wenig im § 362 HGB! Aber bitte nicht falsch verstehen: Denn dort ist NICHT das Kaufmännische Bestätigungsschreiben geregelt, sondern nur der Rechtsgedanke, dass das Schweigen im kaufmännischen Verkehr ausnahmsweise schon Relevan haben kann), sodass die Prüfungspunkte auswendig gelernt werden müssen und daher besonders beliebt bei den Klausurerstellern sind. Jeder Examenskandidat muss die Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens und die Prüfungspunkte beherrschen. Ihre Kenntnis ist elementar, um im Sachverhalt jedes auch unbekannte kaufmännische Bestätigungsschreiben in den Griff zu bekommen. Oftmals ist das kaufmännische Bestätigungsschreiben in einer Klausur in Anführungszeichen sehr bewusst in den Mittelpunkt gestellt, welches meistens einen geschlossenen Vertrag modifizieren soll. Also, daher gilt: Obacht bei mittig eingerückten und kursiv gedruckten Texten. Das weisst Dir oftmals den Weg hin zum KBS und dient als “Wink mit dem Zaunpfahl”. Auf solche solltest Du achten und genau das werden wir Dir in unserer Jura Nachhilfe der Kraatz Group immer wieder zeigen: Wie erkenne ich immer wieder gewisse Muster des Klausurerstellers und wie und vor allem wo baue ich das in meine jeweilige Jura Klausur ein. Denn am Ende wollen wir, dass Du den Weg zum Prädikatsexamen in Jura findest!

Im heutigen Blogbeitrag wollen wir Euch daher die entscheidenden Grundsätze, das Prüfungsschema und die Prüfungspunkte näherbringen.

Das kaufmännische Bestätigungsschreiben (KBS)

1. Allgemeines

Grundsätzlich ist das Schweigen im BGB ein rechtliches nullum, mithin hat keinen Erklärungswert und ist somit unbeachtlich. Anders stellt sich das bei dem Schweigen auf ein KBS dar. Hintergrund ist, dass der Handelsverkehr von Schnelligkeit und Leichtigkeit in der Abwicklung geprägt ist. Das KBS wird in aller Regel auf der Ebene Anspruch entstanden geprüft. Oftmals stellt sich in dem Zusammenhang die Frage, ob der Vertrag mit dem Inhalt des KBS zustande gekommen ist, weil sich in diesem Schreiben Modifizierungen zum ursprünglich geschlossenen Vertrag finden (oftmals einzubauen beim Vertragsschluss und dann bei der Auslegung nach den §§ 133, 157 ff, BGB). Andernfalls ist das KBS dort zu prüfen, wo es relevant ist (z.B. Anspruchsausschluss, wenn ein solcher Gegenstand des (wirksamen?) KBS war).

2. Rechtsnatur des kaufmännischen Bestätigungsschreiben (KBS)

Die Rechtsnatur des KBS ist umstritten. Einerseits könnte man die Ansicht vertreten, dass es sich um eine Rechtsscheinhaftung handelt. Andererseits könnte man auch die Ansicht vertreten, dass sich bei dem KBS um einen Handelsbrauch handelt. Im Ergebnis ist dieser Streit jedoch nicht aufzulösen, weil das KBS nach beiden Ansichten allgemein anerkannt ist. Daher gehe in Deiner Klausur im Idealfall so vor: Wenn das Kaufmännische Bestätigungsschreiben relevant wird und Du die Tatbestandsmerkmale (der Rechtsprechung, denn aus dem Gesetz ergibt sich das ja nicht) prüfst, schreibst Du oben kurz (dort im Obersatz), dass das KBS gewohnheitsrechtlich anerkannt ist und der Rechtsgedanke sich jedoch aus dem § 362 HGB ergibt. Das reicht dem Prüfer (übrigens einige unserer Dozenten haben sogar Prüfererfahrung!) in der Regel schon aus und dann geht es einfach “ab” in die Merkmale und deren sauberes Abprüfen. Schon bist Du auf der richtigen Spur unterwegs.

3. Prüfungspunkte

a) Absender und Empfänger des KBS müssen Kaufmann sein

Wie sich bereits aus der Überschrift ergibt, müssen sowohl Absender als auch Empfänger Kaufmann sein oder wie Kaufleute im Rechtsverkehr auftreten. Hierbei ist stets auf den Vertragspartner abzustellen und nicht auf den Vertreter, wie beispielsweise bei einer GmbH auf die GmbH als Formkaufmann nach § 13 III GmbHG, § 6 II HGB, anstatt auf den Geschäftsführer nach § 35 I GmbHG. Die Kaufleute sind in §§ 1-5 HGB geregelt. Ggf. kann hier eine Inzidentprüfung erfolgen, wenn der Sachverhalt darauf angelegt, ob eine Kaufmannseigenschaft gegeben ist. Ebenfalls ist hier der Scheinkaufmann, welcher gesetzlich nicht geregelt ist, zu beachten und ggf. zu prüfen.

b) Verhandlungen mit Klarstellungsbedürfnis

Bevor das KBS abgeschickt und angekommen ist, müssen Verhandlungen mit Klarstellungsbedürfnis durchgeführt worden sein. Beispielsweise können sich die Parteien bisher nicht einig über den Kaufpreis oder die Verjährungsfrist sein. Das KBS dient dann dazu für klare Verhältnisse zu sorgen.

c) KBS muss echtes KBS sein

Bei dem KBS muss es sich um ein echtes KBS handeln. Abzugrenzen ist hier von der bloßen Auftragsbestätigung, mithin der bloßen Annahme. Das KBS muss den wesentlichen Inhalt des Vertrages wiedergeben. Die äußerliche Bezeichnung hat lediglich Indizwirkung. Ob es sich um ein echtes KBS handelt, ist dann anhand des Sachverhalts zu ermitteln.

d) KBS muss wesentlichen Inhalt der Vertragsverhandlungen wiedergeben und der Absender muss schutzwürdig sein

Wie schon eingangs erwähnt, muss das Schreiben den wesentlichen Inhalt der Vertragsverhandlungen wiedergeben. Bezüglich des Inhalts, welcher lediglich wiedergegeben wird, hat das Schreiben lediglich deklaratorische Bedeutung. Darüber hinaus können in dem KBS auch Erweiterungen und Modifizierungen enthalten sein und diese werden dann Bestandteil des Vertrages, wenn der Absender mit der Billigung rechnen kann. Diese haben dann konstitutive Bedeutung. Erweiterungen und Modifizierungen haben dann keine konstitutive Bedeutung, wenn der Absender nicht mehr mit der Billigung rechnen kann, was unter anderem dann der Fall ist, wenn er beispielsweise bewusst unrichtig falsche Ergänzungen und Modifizierungen in dem KBS anführt oder genau weiß, dass der Empfänger derartige Vertragsänderungen nicht möchte, weil er es beispielsweise vorher in den Vertragsverhandlungen so kommuniziert hat. Dies ist ebenfalls anhand des Sachverhalts zu ermitteln. Zuletzt ist noch zu beachten, dass sich kreuzende KBS aufheben, ähnlich wie bei sich kreuzenden AGB´s.

e) KBS kurze Zeit nach Vertragsverhandlungen

Das KBS müsste kurz nach den Vertragsverhandlungen abgeschickt und beim Empfänger angekommen sein. Bei 2-5 Tagen wird man eine derartig kurze Zeit annehmen können. Dies muss man ebenfalls im Sachverhalt genau analysieren. Ein zwei Wochen nach Vertragsverhandlungen abgeschicktes Schreiben kann daher nicht mehr als derartiges KBS angesehen werden.

f) Schweigen des Empfängers während der Widerspruchsfrist

Der Empfänger muss während der Widerspruchsfrist auf das KBS nicht reagieren und schweigen. Die Widerspruchsfrist beträgt ca. 3-7 Tage. Darauf ist im Sachverhalt ebenfalls zu achten, denn bei einem rechtzeitigen Widerspruch kann von einem KBS keine Wirkungen mehr ausgehen.

g) Rechtsfolge

Rechtsfolge bei Schweigen auf ein KBS ist, dass der Vertrag mit den Ergänzungen oder Modifizierungen des KBS zustande gekommen ist. Anschließend stellt sich die Frage, ob das KBS anfechtbar ist. Grundsätzlich wird man dies verneinen müssen, weil das Schweigen auf das KBS den Sinn und Zweck verfolgt, dass klare Rechtsverhältnisse geschaffen werden. Der Handelsverkehr ist von Klarheit, Schnelligkeit und Leichtigkeit geprägt, wie eingangs schon erwähnt. Anders beurteilen wird man dies nur, wenn der Empfänger über den Inhalt des Schreibens irrt und diesen falsch versteht und diesen Irrtum nicht zu verschulden hat. Dann könnte man über eine analoge Anwendung des § 119 BGB nachdenken, weil der Schweigende nicht schlechtergestellt werden darf als der Redende. 

Wie Du siehst: Am Ende ein reines, simples Abprüfen von Tatbestandsmerkmalen. Der “Trick” beim Kaufmännischen Bestätigungsschreiben besteht oft nicht im Abprüfen, sondern erst einmal im Identifizieren der Problemstellung und der richtigen Verortung in der Klausur. Sollte Dir das nicht gelingen (vor allem die richtige Verortung) kann das mit harten Punktabzügen seitens Deiner Prüfer geahndet werden, was dann, wenn noch weitere Fehler gemacht worden sind, oder Du sogar sogenannte Grundlagenfehler in Deine Klausur implementiert hast, zum Durchfallen in Deiner Jura Klausur führen kann. Oft heisst es dann für Dich: Auf in den Wiederholungsversuch oder sogar (wollen wir es nicht hoffen!) in den Letztversuch. Scheue Dich nicht (gerne auch bei vorhandener Prüfungsangst in Jura) uns zu kontaktieren. Unter anderem mit unserem Jura Repetitorium München, Jura Repetitorium Frankfurt am Main, Jura Repetitorium Berlin und Jura Repetitorium Heidelberg, sind wir Dein verlässlicher Mentor an Deiner Seite. Egal in welcher Prüfungssituation Du Dich aktuell auch immer befindest. Vor allem unser Jura Einzelunterricht wird Dich in bisher ungeahnte Erfolge geleiten und Dir den Weg zum Examen treffsicher weisen.

Fazit zum Schweigen auf das KBS

Die herausragende Bedeutung der juristischen Grundlagen und der Prüfungspunkte des KBS sollte jedem Studenten bewusst sein. Besonders ist zu beachten, dass sich im Gesetz keine Stütze oder Hilfe findet, wo man das Prüfungsschema ableiten könnte. Daher bleibt im Ergebnis das Auswendiglernen der Voraussetzungen nicht erspart.

Die solide Kenntnis gehört im 1. Staatsexamen zum Pflichtprogramm und ist besonders beliebt bei den Klausurerstellern, weil sich eben keine Hilfe im Gesetz zu finden ist. Das KBS ist häufig Gegenstand der dritten Zivilrechtsklausur im 1.Staatsexamen.

Solltet Ihr Euch im Handelsrecht bisher nicht examensreif fühlen, vereinbart gerne einen kostenlosen Probetermin. Unsere erfahrenen Dozenten der Kraatz Group stehen Euch vom Grundstudium und Hauptstudium, über das 1. Staatsexamen, bis zum 2. Staatsexamen mit Rat und Tat zur Seite.

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Florian Bieker