Kaum ein Rechtsgebiet begleitet Dich so konsequent durch das Studium wie der Allgemeine Teil des Strafrechts. Egal ob Diebstahl, Betrug oder Totschlag im Sachverhalt steht: Die Fragen, ob überhaupt gehandelt wurde, ob der Erfolg dem Täter zuzurechnen ist, wer von mehreren Beteiligten Täter ist und ob ein Irrtum den Vorsatz entfallen lässt, stellen sich in nahezu jeder Klausur. Genau deshalb lohnt es sich, die Grundstrukturen nicht als lose Sammlung von Meinungsstreiten zu lernen, sondern als zusammenhängendes System. Dieser Beitrag ist bewusst keine Problemsammlung. Er soll Dir eine Landkarte geben: Was musst Du sicher können, wo sitzen die typischen Weichen und an welchen Stellen lohnt sich später die Vertiefung? Wenn Du einen allgemeinen Einstieg in die Bedeutung des AT suchst, findest Du ihn auch in unserem Beitrag zur Bedeutung des Strafrechts AT.

1 Typische Klausurkonstellationen

Im Examen wird der AT so gut wie nie isoliert abgefragt. Typisch ist vielmehr die Kombination mit einem Delikt aus dem Besonderen Teil, an dem die allgemeinen Lehren gleichsam „aufgehängt“ werden. Ein Klassiker ist der Fall, in dem der Täter mit Tötungsvorsatz handelt, das Opfer aber überlebt: Dann bist Du sofort beim Versuch und musst im Anschluss an einen Rücktritt denken. Ebenso häufig sind Sachverhalte mit mehreren Personen, bei denen einer plant, einer ausführt und ein Dritter Schmiere steht – hier entscheidet die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme über den Aufbau der gesamten Lösung. Sehr beliebt sind außerdem Konstellationen, in denen jemand einen Unfall verursacht und das Opfer anschließend liegen lässt: Das aktive Anfahren und das spätere Untätigbleiben sind getrennt zu würdigen, und für das Liegenlassen kommt ein unechtes Unterlassungsdelikt in Betracht. Schließlich tauchen Irrtümer fast überall auf, etwa wenn der Täter die falsche Person trifft, sich irrig angegriffen fühlt oder schlicht nicht weiß, dass sein Verhalten verboten ist. Wer diese Grundmuster erkennt, hat die halbe Gliederung schon im Kopf, bevor er den ersten Satz schreibt.

2 Der dreistufige Deliktsaufbau

Das Fundament jeder Strafbarkeitsprüfung ist der Dreiklang aus Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld. Diese formale Gliederung ist in Lehre und Rechtsprechung nahezu allseitig anerkannt, und auch der Gesetzgeber hat die tragenden Begriffe dieses Systems in den Allgemeinen Teil übernommen. Dahinter stehen zwei materielle Wertungskategorien: das Unrecht und die Schuld. Unrecht beschreibt, dass sich der Täter in strafrechtlich erheblicher Weise rechtswidrig verhalten hat; Schuld beschreibt, dass ihm dieses Unrecht persönlich vorgeworfen werden kann. Weil der Schuldvorwurf das verwirklichte Unrecht zum Gegenstand hat, ist es logisch, die Rechtswidrigkeit vor der Schuld zu prüfen.

Auf der Tatbestandsebene unterscheidest Du beim vollendeten Vorsatzdelikt zwischen objektivem und subjektivem Tatbestand. Zum objektiven Tatbestand gehören die äußeren Merkmale des Delikts, also etwa Tathandlung, Taterfolg, Kausalität und objektive Zurechnung. Zum subjektiven Tatbestand gehören der Vorsatz und etwaige besondere subjektive Merkmale wie die Zueignungsabsicht oder die Habgier beim Mord. Dass der Vorsatz grundsätzlich erforderlich ist, ergibt sich aus § 15 StGB: Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn das Gesetz nicht ausdrücklich fahrlässiges Handeln mit Strafe bedroht.

Auf der zweiten Stufe fragst Du, ob die tatbestandsmäßige Handlung ausnahmsweise durch einen Rechtfertigungsgrund erlaubt ist, etwa durch Notwehr nach § 32 StGB oder rechtfertigenden Notstand nach § 34 StGB. Wichtig ist dabei, dass jeder Rechtfertigungsgrund eine objektive und eine subjektive Seite hat: Der Täter muss nicht nur in einer Rechtfertigungslage handeln, sondern diese auch kennen. Eine gerechtfertigte Tat ist kein Unrecht; die Rechtsordnung billigt sie. Bei einer „nur“ entschuldigten Tat liegt es anders: Sie bleibt Unrecht, wird aber mangels Strafbedürftigkeit nicht sanktioniert. Diese Unterscheidung wirkt sich unmittelbar auf die Teilnahme aus, denn an einer entschuldigten Tat kann man teilnehmen, an einer gerechtfertigten nicht.

Die Schuld musst Du nicht positiv begründen. Das Gesetz geht davon aus, dass grundsätzlich jeder in der Lage ist, die Verhaltensnormen zu befolgen, und nennt deshalb nur die Gründe, aus denen die Schuld ausnahmsweise entfällt, etwa Schuldunfähigkeit, entschuldigender Notstand oder ein unvermeidbarer Verbotsirrtum. Bietet der Sachverhalt dafür keine Anhaltspunkte, genügt in der Klausur ein knapper Satz, dass der Täter schuldhaft handelte. Das gilt ganz ähnlich für die Rechtswidrigkeit: Lange Ausführungen zu Rechtfertigungsgründen, die erkennbar nicht in Betracht kommen, kosten Zeit und bringen keine Punkte.

Vielleicht bist Du schon einmal über den Streit zwischen zwei- und dreistufigem Verbrechensaufbau gestolpert. Die Gegenansicht fasst Tatbestand und Rechtswidrigkeit zu einem „Gesamtunrechtstatbestand“ zusammen und versteht Rechtfertigungsgründe als negative Tatbestandsmerkmale. Für die Fallbearbeitung hat dieser Streit allerdings nur geringe Bedeutung; praktisch relevant wird er im Wesentlichen beim Erlaubnistatumstandsirrtum, auf den wir unten zurückkommen. Im Gutachten wählst Du einfach den in der Lehre vorherrschenden dreistufigen Aufbau, ohne ihn eigens zu begründen.

3 Kausalität und objektive Zurechnung

Bei Erfolgsdelikten wie Totschlag oder Körperverletzung verlangt der objektive Tatbestand, dass der Täter den Erfolg durch seine Handlung verursacht hat. Diese Kausalität ist ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal und bildet das Bindeglied zwischen Handlung und Erfolg. Geprüft wird sie mit der Äquivalenz- oder Bedingungstheorie: Ursache ist jede Handlung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele. Man spricht von der conditio-sine-qua-non-Formel. Den Zusatz „in seiner konkreten Gestalt“ solltest Du Dir unbedingt angewöhnen. Er bewahrt Dich davor, hypothetische Ersatz- oder Reserveursachen hinzuzudenken. Wer das Opfer erschießt, kurz bevor es in ein Flugzeug steigt, das anschließend abstürzt, hat den Tod durch Erschießen verursacht – dass das Opfer ohnehin gestorben wäre, ändert daran nichts.

Die Äquivalenztheorie ist bewusst weit. Nach ihr sind sogar die Eltern des Täters für dessen Tat ursächlich, weil es den Täter ohne sie nicht gäbe. Das ist kein Grund, an der Theorie zu zweifeln; sie hat sich in Praxis und Fallbearbeitung als Anknüpfungspunkt bewährt. Man muss nur sehen, dass mit der Kausalität die Prüfung des objektiven Tatbestands noch nicht abgeschlossen ist. In der Wissenschaft wird ergänzend die Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung vertreten, die fragt, ob zwischen Handlung und Erfolg ein nach Naturgesetzen erklärbarer Zusammenhang besteht. In der Klausur führt sie selten zu anderen Ergebnissen; sie kann aber in Problemfällen helfen, das gefundene Ergebnis zu stützen.

Die eigentliche Korrektur leistet die zweite Stufe, die objektive Zurechnung. Ihre Grundformel lautet: Ein Erfolg ist objektiv zurechenbar, wenn der Täter eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen hat, die sich im tatbestandlichen Erfolg realisiert. Daraus ergeben sich zwei Prüfungsschritte. Am ersten scheitert die Zurechnung, wenn sich der Täter im Rahmen des erlaubten Risikos bewegt, etwa weil sein Verhalten sozialadäquat ist und sich innerhalb des allgemeinen Lebensrisikos hält. Am zweiten scheitert sie, wenn sich im Erfolg nicht die vom Täter gesetzte Gefahr, sondern eine andere realisiert. Das betrifft insbesondere völlig atypische Kausalverläufe, Erfolge außerhalb des Schutzzwecks der verletzten Norm und Fälle, in denen der Erfolg in den Verantwortungsbereich des Opfers oder eines Dritten fällt. Wer sich freiverantwortlich selbst gefährdet oder schädigt, trägt dafür grundsätzlich selbst die Verantwortung.

Für die Klausur ist eine Regel besonders wichtig: Die Kausalität musst Du bei jedem Erfolgsdelikt ausdrücklich feststellen, die Kriterien der objektiven Zurechnung dagegen nur dann erörtern, wenn der Sachverhalt dazu Anlass gibt. Wer bei einem schlichten Messerstich seitenweise zur Risikoverringerung schreibt, verschenkt Zeit. Wo der Sachverhalt aber Besonderheiten enthält – ein Brand im Krankenhaus, ein eigenverantwortliches Opfer, ein dazwischentretender Dritter –, ist die objektive Zurechnung der Ort, an dem Du punktest. Die Rechtsprechung arbeitet übrigens beim Vorsatzdelikt weitgehend mit dem herkömmlichen Instrumentarium und behandelt atypische Kausalverläufe als Vorsatzproblem, nämlich als Irrtum über den Kausalverlauf. Die Ergebnisse decken sich weitgehend.

4 Das Versuchsdelikt (§§ 22, 23 StGB)

Von einem Versuch spricht man, wenn der Täter den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen wollte, ihm dies objektiv aber nicht vollständig gelungen ist. Das Defizit liegt also allein im objektiven Bereich. Die zentralen Vorschriften sind schnell gefunden: § 22 StGB bestimmt, wann eine Tat versucht ist, nämlich wenn der Täter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt. § 23 StGB regelt, wann der Versuch strafbar ist: Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der eines Vergehens nur, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt. Ob eine Tat Verbrechen oder Vergehen ist, richtet sich nach der Mindeststrafe in § 12 StGB.

Der Aufbau folgt dem bekannten Dreiklang, mit einigen Besonderheiten. Vorab stellst Du kurz fest, dass die Tat nicht vollendet ist und der Versuch strafbar ist. Eine ausführliche „Vorprüfung“ mit eigener Überschrift ist meist überflüssig; eine eigenständige Prüfung des vollendeten Delikts lohnt sich nur, wenn ein Erfolg zwar eingetreten, aber nicht zurechenbar ist, oder wenn die Vollendung selbst problematisch ist. Überlebt das Opfer oder geht der Schuss daneben, steigst Du direkt in die Versuchsprüfung ein. Danach kehrt sich die gewohnte Reihenfolge um: Weil der objektive Tatbestand gerade unvollständig ist, beginnst Du mit dem subjektiven Tatbestand, dem Tatentschluss, und prüfst erst danach das unmittelbare Ansetzen.

Der Tatentschluss entspricht inhaltlich dem Vorsatz beim vollendeten Delikt. Er muss sich auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale beziehen und umfasst auch besondere subjektive Merkmale. Der einzige Unterschied: Bezugspunkt ist ein ganz oder teilweise vorgestellter Sachverhalt. Ein hilfreicher Trick ist es, gedanklich so zu tun, als läge der vorgestellte Sachverhalt tatsächlich vor, und dann die Merkmale wie gewohnt zu prüfen. Außerdem muss der Entschluss endgültig sein; bloße Tatgeneigtheit genügt nicht.

Beim unmittelbaren Ansetzen geht es um die Abgrenzung zur straflosen Vorbereitung. Unproblematisch ist der Versuch, wenn der Täter bereits die tatbestandliche Ausführungshandlung vornimmt oder ein Tatbestandsmerkmal teilweise verwirklicht. Schwierig wird es im Vorfeld. Hier hilft die Formel, dass der Täter subjektiv die Schwelle zum „Jetzt geht es los“ überschreiten und objektiv eine Handlung vornehmen muss, die nach seinem Plan ohne wesentlichen Zwischenakt in die Tatbestandsverwirklichung einmünden soll. Die Formel vom „Jetzt geht es los“ darfst Du aber nicht isoliert verwenden, sonst setzt Du den Versuch zu früh an. Ergänze sie gedanklich um die Fragen, ob das Rechtsgut bereits konkret gefährdet ist und ob der Täter schon in die Sphäre des Opfers eingedrungen ist. Wer noch im Auto vor der Bank sitzt, Waffen und Masken aber noch in der Tasche hat, hat nach diesen Maßstäben noch nicht unmittelbar angesetzt.

Rechtswidrigkeit und Schuld weisen beim Versuch keine Besonderheiten auf. Danach folgt aber ein Prüfungspunkt, den Du nie vergessen darfst: der Rücktritt nach § 24 StGB als persönlicher Strafaufhebungsgrund. Beim Einzeltäter steht am Anfang die Frage, ob der Versuch fehlgeschlagen ist; das ist der Fall, wenn der Täter nach seiner Vorstellung die Tat mit den eingesetzten oder zur Hand liegenden Mitteln ohne zeitliche Zäsur nicht mehr vollenden kann. Dann ist der Rücktritt ausgeschlossen. Ist der Versuch nicht fehlgeschlagen, unterscheidest Du nach dem Rücktrittshorizont zwischen unbeendetem und beendetem Versuch. Beim unbeendeten Versuch glaubt der Täter, noch nicht alles Erforderliche getan zu haben; hier genügt es, dass er die weitere Ausführung freiwillig aufgibt. Beim beendeten Versuch hält er den Erfolgseintritt für möglich; dann muss er die Vollendung aktiv verhindern oder sich, wenn die Tat ohne sein Zutun nicht vollendet wird, zumindest freiwillig und ernsthaft darum bemühen. Sind mehrere an der Tat beteiligt, gilt § 24 Abs. 2 StGB mit eigenen Anforderungen. Mehr zu den einzelnen Rücktrittsvarianten findest Du in unserem Beitrag zum Rücktritt gem. § 24 I StGB.

Behalte für später im Hinterkopf, dass es eine Reihe von Sonderfällen gibt, etwa den untauglichen Versuch, den Versuchsbeginn bei mittelbarer Täterschaft und Mittäterschaft oder die Behandlung außertatbestandlicher Zielerreichung beim Rücktritt. Diese Fragen erschließen sich deutlich leichter, wenn Du die Grundstruktur sicher beherrschst und die Beteiligungslehre sowie das Unterlassungsdelikt bereits kennst.

5 Täterschaft und Teilnahme (§§ 25–27 StGB)

Das deutsche Strafrecht folgt bei Vorsatzdelikten einem dualistischen Beteiligungssystem: Es unterscheidet zwischen Tätern und Teilnehmern. Der Oberbegriff ist die Beteiligung; Teilnehmer sind Anstifter und Gehilfen, wie sich aus § 28 StGB ergibt. Hinter dieser Differenzierung steht die Überlegung, dass sich die Beteiligungsformen in ihrem Unrechts- und Schuldgehalt unterscheiden und das auch im Schuldspruch sichtbar werden soll. Beim Fahrlässigkeitsdelikt gibt es diese Unterscheidung dagegen nicht.

• 25 StGB kennt drei Formen der Täterschaft. Unmittelbarer Täter ist, wer die Straftat selbst begeht. Mittelbarer Täter ist, wer sie durch einen anderen begeht, typischerweise indem er ein Werkzeug benutzt, das auf einer der drei Deliktsstufen ein Defizit aufweist, etwa weil es ohne Vorsatz, gerechtfertigt oder schuldlos handelt. Mittäter sind schließlich mehrere, die die Straftat gemeinschaftlich begehen; Mittäterschaft setzt einen gemeinsamen Tatentschluss und eine gemeinsame Tatausführung voraus und führt dazu, dass sich jeder die objektiven Tatbeiträge der anderen zurechnen lassen muss. Besondere subjektive Merkmale wie die Zueignungsabsicht werden dagegen nicht zugerechnet; sie müssen bei jedem Mittäter selbst vorliegen.

Auf der Teilnahmeseite stehen die Anstiftung nach § 26 StGB und die Beihilfe nach § 27 StGB. Der Anstifter ruft im Täter den Entschluss zur Tat hervor; der Gehilfe fördert die Tat eines anderen. Beide sind akzessorisch: Sie setzen eine vorsätzliche und rechtswidrige Haupttat voraus, die mindestens ins Versuchsstadium gelangt sein muss. Auf die Schuld des Haupttäters kommt es nach § 29 StGB nicht an, man spricht von limitierter Akzessorietät. Prüfe also beim Haupttäter nicht dessen Schuld als Voraussetzung der Teilnahme mit. Außerdem verlangt jede Teilnahme einen doppelten Vorsatz, nämlich bezogen auf die Haupttat und auf den eigenen Teilnahmebeitrag. Einen kompakten Überblick bietet unser Beitrag Die Teilnahme: Ein Überblick zu Anstiftung und Beihilfe.

Die Kernfrage dieses Themenkomplexes ist die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme, vor allem zwischen Mittäterschaft und Beihilfe. Im Schrifttum herrscht die Tatherrschaftslehre. Danach ist Täter, wer als Zentralgestalt des Geschehens die Tatbestandsverwirklichung nach seinem Willen hemmen oder ablaufen lassen kann, kurz: wer das tatbestandsmäßige Geschehen vorsätzlich „in den Händen hält“. Teilnehmer ist dagegen die Randfigur, die die Tat nur veranlasst oder fördert. Die Rechtsprechung geht im Ansatz von einer subjektiven Theorie aus und fragt, ob der Beteiligte die Tat als eigene will. Diesen Täterwillen ermittelt sie aber inzwischen in wertender Gesamtbetrachtung anhand objektiver Anhaltspunkte, insbesondere des eigenen Interesses am Taterfolg, des Umfangs der Tatbeteiligung und der Tatherrschaft oder wenigstens des Willens dazu. Deshalb kommen beide Ansätze in den meisten Fällen zum selben Ergebnis: Wer gegen ein festes Entgelt Schmiere steht, ist Gehilfe; wer das Opfer festhält, damit ein anderer zuschlagen kann, ist Mittäter.

Für die Klausur bedeutet das: Den Streit entscheidest Du nur, wenn die Ansichten im konkreten Fall tatsächlich auseinanderfallen. Ein typischer Fall dafür ist der Bandenchef, der die Tat plant und organisiert, bei der Ausführung aber nicht anwesend ist. Innerhalb der Tatherrschaftslehre ist umstritten, ob ein bloßer Beitrag im Vorbereitungsstadium Mittäterschaft begründen kann; überwiegend wird das bejaht, wenn das Weniger bei der Ausführung durch ein besonderes Gewicht in der Planung ausgeglichen wird. Vertiefend dazu kannst Du in unserem Beitrag zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme weiterlesen.

Beim Aufbau hilft eine einfache Faustregel: Prüfe zuerst den Tatnächsten, also denjenigen, der am unmittelbarsten handelt. Bei Mittätern kannst Du entweder getrennt prüfen oder, wenn beide Tatbeiträge zusammen den Tatbestand ergeben, gemeinsam. Stellst Du beim Tatnächsten ein Defizit fest, etwa fehlenden Vorsatz, brichst Du dessen Prüfung ab und denkst an eine mittelbare Täterschaft des Hintermanns. Teilnehmer prüfst Du erst nach dem Haupttäter, weil Du für die Haupttat dann einfach nach oben verweisen kannst. Als bekanntes Beispiel für die Grenzen dieser Grundregeln gilt der Katzenkönig-Fall: Dort wurde ein Mann, der in einem vermeidbaren Verbotsirrtum handelte, von seinen Hintermännern zu einem Tötungsversuch gebracht, und die Hintermänner wurden trotz der Strafbarkeit des Vordermanns als mittelbare Täter angesehen. Solche Konstellationen des „Täters hinter dem Täter“ gehören aber bereits in die Vertiefung.

6 Das unechte Unterlassungsdelikt (§ 13 StGB)

Unterlassungsdelikte sind Straftaten, bei denen der Täter eine rechtlich gebotene Handlung nicht vornimmt. Beim echten Unterlassungsdelikt sind die Voraussetzungen des strafbaren Unterlassens abschließend im jeweiligen Tatbestand geregelt; das Paradebeispiel ist die unterlassene Hilfeleistung nach § 323c StGB. Beim unechten Unterlassungsdelikt wird dagegen ein Tatbestand, der eigentlich auf aktives Tun zugeschnitten ist, über § 13 StGB durch Unterlassen verwirklicht. Die Mutter, die ihr Kind verhungern lässt, tötet es im Sinne der §§ 212, 13 StGB. Täter eines unechten Unterlassungsdelikts kann aber nur sein, wer rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt, also eine Garantenstellung innehat. Wer keine Garantenstellung hat, kommt allenfalls für § 323c StGB in Betracht.

Bevor Du einsteigst, musst Du klären, ob überhaupt ein Unterlassen vorliegt. In vielen Fällen ist das offensichtlich und bedarf keiner Erwähnung. Ist es zweifelhaft, grenzt Du Tun und Unterlassen ab. Achte dabei darauf, verschiedene Verhaltensweisen nicht zu einer Gesamtbeurteilung zusammenzuziehen: Beim Autofahrer, der jemanden anfährt und dann liegen lässt, sind das Anfahren als aktives Tun und das Liegenlassen als Unterlassen von vornherein getrennt zu würdigen.

Der objektive Tatbestand beginnt mit dem Eintritt des tatbestandlichen Erfolges. Danach stellst Du fest, dass der Täter eine zur Erfolgsabwendung geeignete und erforderliche Handlung unterlassen hat, obwohl sie ihm physisch-real möglich war. Es folgt die hypothetische Kausalität, auch Quasi-Kausalität genannt. Weil beim Unterlassen nichts da ist, was man hinwegdenken könnte, wird die Formel umgedreht: Das Unterlassen ist ursächlich, wenn die gebotene Handlung nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entfiele. Bleibt das unklar, scheidet die Vollendung aus. Genau hier wird in Klausuren häufig der Versuch übersehen: Hielt der Täter eine Rettung zumindest für möglich, kommt ein versuchtes Unterlassungsdelikt in Betracht.

Herzstück ist die Garantenstellung. Anerkannt ist eine Zweiteilung. Beschützergaranten haben ein bestimmtes Rechtsgut vor allen Gefahren zu bewahren, etwa Eltern gegenüber ihren Kindern, Ehegatten untereinander oder Personen, die Schutzpflichten tatsächlich übernommen haben, wie der Babysitter. Überwachergaranten haben eine bestimmte Gefahrenquelle zu kontrollieren, etwa als Halter eines Tieres oder Inhaber einer gefährlichen Anlage, oder sie haben durch pflichtwidriges Vorverhalten selbst eine nahe Gefahr geschaffen, die sogenannte Ingerenz. Denke daran, dass aus der bloßen Position nicht automatisch eine Handlungspflicht im konkreten Fall folgt; beides muss vorliegen. Weil die tatsächlichen Umstände der Garantenstellung Gegenstand des Vorsatzes sind, solltest Du im Gutachten jede ernsthaft in Betracht kommende Garantenstellung ansprechen. Fehlt es evident an einer Garantenstellung, darfst Du übrigens mit diesem Punkt beginnen und die Prüfung früh beenden.

Die Entsprechungsklausel des § 13 StGB, nach der das Unterlassen der Verwirklichung des Tatbestandes durch ein Tun entsprechen muss, spielt bei reinen Erfolgsdelikten wie Totschlag oder Körperverletzung praktisch keine Rolle. Bedeutsam werden kann sie bei verhaltensgebundenen Delikten. Im subjektiven Tatbestand muss sich der Vorsatz auf alle objektiven Merkmale einschließlich der Umstände beziehen, die die Garantenstellung begründen. In der Schuld solltest Du an zwei Besonderheiten denken: die Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens, die nach herrschender Meinung als weiterer Entschuldigungsgrund anerkannt ist, und den Gebotsirrtum, der beim Unterlassen an die Stelle des Verbotsirrtums tritt. Auf der Ebene der Rechtswidrigkeit verdient die rechtfertigende Pflichtenkollision Erwähnung, wenn der Täter von zwei gleichrangigen Handlungspflichten nur eine erfüllen kann. Dazu passt unser Beitrag zum unechten Unterlassungsdelikt und der rechtfertigenden Pflichtenkollision.

7 Irrtumslehre

Die Irrtumslehre gilt als unübersichtlich, ist aber im Kern überschaubar, wenn Du eine Grundunterscheidung verinnerlichst. Der Tatumstandsirrtum nach § 16 StGB betrifft Fehlvorstellungen über tatsächliche Umstände: Der Täter weiß nicht, was er tut. Der Verbotsirrtum nach § 17 StGB betrifft dagegen die rechtliche Bewertung: Der Täter weiß, was er tut, hält es aber für erlaubt. Wer meint, er schieße zu Übungszwecken auf ein leeres Blechfass, wird von dem Verbot „Du sollst nicht töten“ gar nicht erreicht. Wer dagegen weiß, dass er auf einen Menschen schießt, und dies irrig für erlaubt hält, irrt über das Verbot.

Die Rechtsfolgen sind grundverschieden. Nach § 16 Abs. 1 S. 1 StGB handelt ohne Vorsatz, wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, und zwar unabhängig davon, ob der Irrtum vermeidbar war. Nach § 16 Abs. 1 S. 2 StGB bleibt aber eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung unberührt. Hier liegt ein typischer Fehler: Viele beenden die Prüfung mit dem Vorsatzausschluss und vergessen das Fahrlässigkeitsdelikt sowie gegebenenfalls einen Versuch bezüglich des vorgestellten Sachverhalts. Der Verbotsirrtum lässt den Vorsatz dagegen unberührt. Er schließt nach § 17 S. 1 StGB nur die Schuld aus, wenn er unvermeidbar war; war er vermeidbar, kann die Strafe lediglich nach § 17 S. 2 StGB gemildert werden. Weil die Rechtsprechung an die Unvermeidbarkeit strenge Maßstäbe anlegt, bleibt es meist bei einer Milderungsmöglichkeit. Ob ein Irrtum vermeidbar war, hängt insbesondere davon ab, ob der Täter Anlass hatte, über die Rechtmäßigkeit seines Verhaltens nachzudenken, und ob er durch Nachdenken oder Erkundigung zur richtigen Einsicht hätte gelangen können.

Zu den Grundfällen des Tatumstandsirrtums gehört der Irrtum über das Tatobjekt, der error in persona vel obiecto. Verwechselt der Täter bei gleichwertigen Tatobjekten die Person, ist das ein unbeachtlicher Motivirrtum: Er wollte einen Menschen töten und hat einen Menschen getötet. Bekannt geworden ist dieser Grundsatz durch den Rose-Rosahl-Fall, in dem ein Auftragsmörder im Dunkeln den Falschen erschoss und die Frage im Raum stand, wie sich dieser Irrtum auf den Anstifter auswirkt. Davon zu unterscheiden ist die aberratio ictus, bei der der Täter das anvisierte Objekt richtig erkennt, die Tat aber fehlgeht und ein anderes Objekt trifft. Hier nimmt die herrschende Meinung einen Versuch bezüglich des anvisierten und gegebenenfalls Fahrlässigkeit bezüglich des getroffenen Objekts an. Auch der Irrtum über den Kausalverlauf gehört hierher; er ist unbeachtlich, solange die Abweichung unwesentlich ist und sich im Rahmen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren hält.

Eine Sonderstellung nimmt der Erlaubnistatumstandsirrtum ein, häufig auch Erlaubnistatbestandsirrtum genannt. Der Täter stellt sich hier tatsächliche Umstände vor, die ihn rechtfertigen würden, wenn sie vorlägen – etwa die Joggerin, die irrig von einem unmittelbar bevorstehenden Angriff ausgeht und Pfefferspray einsetzt. Nach ganz herrschender Meinung schließt dieser Irrtum im Ergebnis die Bestrafung aus dem Vorsatzdelikt aus, über § 16 StGB in direkter oder entsprechender Anwendung. Die verschiedenen Begründungswege, insbesondere die Spielarten der eingeschränkten Schuldtheorie, wirken sich im Ergebnis oft nicht aus; dann solltest Du den Streit nicht ausbreiten. Er wird erst relevant, wenn es um die Teilnahme an der Irrtumstat geht. Wichtig ist die Vorprüfung: Würde der vorgestellte Sachverhalt den Täter tatsächlich rechtfertigen? Nur dann liegt ein Erlaubnistatumstandsirrtum vor. Irrt der Täter dagegen über Existenz oder Grenzen eines Rechtfertigungsgrundes, liegt ein Erlaubnisirrtum vor, der als indirekter Verbotsirrtum nach § 17 StGB zu behandeln ist. Eine übersichtliche Darstellung aller Irrtumsformen findest Du in unserem Beitrag Die Irrtümer im Strafrecht einfach erklärt.

Auch spiegelbildliche Fehlvorstellungen solltest Du einordnen können. Stellt sich der Täter irrig Umstände vor, bei deren Vorliegen er sich strafbar machen würde, liegt ein untauglicher Versuch vor, der grundsätzlich strafbar ist. Glaubt er dagegen nur irrig, ein in Wahrheit erlaubtes Verhalten sei verboten, handelt es sich um ein strafloses Wahndelikt. Für das Unterlassen gilt dieselbe Logik: Verkennt der Garant die Umstände, die seine Garantenstellung begründen, irrt er über einen Tatumstand; kennt er die Umstände, hält sich aber nicht für verpflichtet, liegt ein Gebotsirrtum vor.

8 Wie Du von hier aus weiterlernst

Die sechs Bausteine dieses Beitrags greifen ineinander. Der Deliktsaufbau gibt Dir das Gerüst, Kausalität und objektive Zurechnung füllen den objektiven Tatbestand, der Versuch und das Unterlassungsdelikt sind Abwandlungen dieses Grundmodells, die Beteiligungslehre verteilt die Verantwortung auf mehrere Schultern, und die Irrtumslehre sitzt quer zu allem, weil Fehlvorstellungen auf jeder Ebene auftreten können. Sinnvoll ist es deshalb, die Themen nicht nacheinander abzuhaken, sondern an Fällen zu üben, in denen sie sich überlagern: ein versuchter Totschlag durch Unterlassen, eine Anstiftung zu einer Tat, bei der sich der Täter im Opfer irrt, ein Rücktritt bei mehreren Beteiligten. Schreib Dir zu jedem Baustein das Prüfungsschema auf, lerne die Definitionen wortgenau und merke Dir zu jeder Weiche, welches Argument die jeweilige Ansicht trägt. Die Sonderprobleme kommen dann fast von selbst, weil Du sofort siehst, an welcher Stelle des Systems sie verankert sind.

9 Checkliste für Klausur und Examen

• Deliktsaufbau: Tatbestand (objektiv, subjektiv), Rechtswidrigkeit (objektive und subjektive Rechtfertigungselemente), Schuld nur bei Anhaltspunkten vertieft prüfen.
• Kausalität bei jedem Erfolgsdelikt ausdrücklich feststellen, stets mit dem Zusatz „in seiner konkreten Gestalt“; objektive Zurechnung nur bei Anlass im Sachverhalt erörtern.
• Versuch: Nichtvollendung und Strafbarkeit (§§ 23, 12 StGB) kurz feststellen, dann Tatentschluss vor unmittelbarem Ansetzen prüfen.
• Rücktritt nach § 24 StGB nie vergessen: Fehlschlag, unbeendet oder beendet, Rücktrittshandlung, Freiwilligkeit; bei mehreren Beteiligten § 24 Abs. 2 StGB.
• Beteiligung: Tatnächsten zuerst prüfen, Streit zwischen Tatherrschaftslehre und Rechtsprechung nur entscheiden, wenn die Ergebnisse abweichen.
• Teilnahme: vorsätzliche, rechtswidrige Haupttat (mindestens Versuch), Schuld des Haupttäters irrelevant, doppelter Teilnehmervorsatz.
• Unterlassen: Abgrenzung zum Tun nur bei Zweifeln, hypothetische Kausalität, Garantenstellung samt konkreter Handlungspflicht, bei Unsicherheit an den Versuch denken.
• Irrtum: Tatsachen- oder Bewertungsirrtum? Bei § 16 StGB an Fahrlässigkeit und Versuch denken, bei § 17 StGB die Vermeidbarkeit prüfen.
• Erlaubnistatumstandsirrtum: Erst hypothetisch prüfen, ob der vorgestellte Sachverhalt rechtfertigen würde; Theorienstreit nur ausbreiten, wenn er sich auswirkt.