Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist eines der wesentlichen Rechtsstaatsprinzipien und wird bereits im ersten Semester im Jura Grundstudium gelehrt. Im Jura Grundstudium, Jura Hauptstudium und selbst der Jura Examensvorbereitung wird der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz relevant und sollte daher sicher beherrscht werden. Viele, die Jura studieren, kennen die Prüfungspunkte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, aber wissen oftmals nicht, wo genau der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz überall zu prüfen ist. Selbst in Klausuren in anderen Rechtsgebieten kann die Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips relevant werden, wenn man beispielsweise an das Strafrecht und den Rechtfertigungsgrund der Notwehr gemäß § 32 StGB denkt. Hier ist zu prüfen, ob die Notwehrhandlung erforderlich war, sodass auch Gesichtspunkte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Strafrecht Eingang finden. Möchtest Du mehr zur Notwehr gemäß § 32 StGB, dann klicke gerne hier. Die hohe Relevanz ist auch dem Justizprüfungsamt bekannt, sodass Du in dem Blogbeitrag mehr über die Relevanz des Verhältnismäßigkeitsprinzips erfährst.

Die Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsprinzips in der Klausur

Jeder Examenskandidat muss das Verhältnismäßigkeitsprinzip sicher beherrschen. Das Justizprüfungsamt prüft den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz regelmäßig in öffentlich-rechtlichen Klausuren, aber auch in Teilen in anderen Klausuren, wie beispielsweise dem Strafrecht im Rahmen der erforderlichen Notwehrhandlung gemäß § 32 II StGB. Es handelt sich um eines der klausurrelevantesten Rechtsstaatsprinzipien, weswegen sowohl im Jura Grundstudium, Jura Hauptstudium und der Jura Examensvorbereitung das Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht vernachlässigt werden darf. Im Rahmen unserer Jura Nachhilfe, dem Jura Kleingruppenunterricht oder dem effektiven Jura Einzelunterricht haben wir zahlreiche Klausuren mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz konstruiert, sodass Du am Ende Deiner Vorbereitung auf die kleinen Scheine, großen Scheine oder der Jura Examensvorbereitung perfekt vorbereitet bist. Die Kenntnis ist elementar, um in den Klausuren im Jura Examen oder Jura Grundstudium bzw. Jura Hauptstudium auch unbekannte Sachverhalte in den Griff zu bekommen. Mit unseren Jura Skripten und umfangreichen Jura Lernvideo wirst Du das erste Wissen aus diesem Blogbeitrag weiter vertiefen und aufbauen können.

Im heutigen Blogbeitrag wollen wir Dir daher den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und seine Relevanz im Ö-Recht näherbringen.

Die Relevanz des Verhältnismäßigkeitsprinzips

1. Allgemeines

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 II, III, 19 IV, 28 I 1 GG). Dabei ist zu beachten, dass noch zahlreiche andere Komponenten des Rechtsstaatsprinzips existieren. Hast Du Interesse, mehr darüber zu erfahren, dann lies gerne unseren Blogbeitrag zu Demokratie – und Rechtsstaatsprinzip. Geprüft wird es in den wesentlichen vier Schritten. Die Maßnahme muss einem legitimen Zweck dienen, geeignet, erforderlich und angemessen sein. Zur Verdeutlichung, wie man eine staatliche Maßnahme auf ihre Verhältnismäßigkeit prüft, folgendes Schema.

Gerade die letzten beiden Prüfungspunkten sind oftmals die Punktebringer in der Klausur, sodass wir in unseren Kursen in Form der Jura Nachhilfe, Jura Kleingruppenunterricht oder dem effektiven Jura Einzelunterricht den Fokus ebenfalls auf diese Prüfungsfelder richten.

2. Prüfung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

Bevor man sich vergegenwärtigt, wo der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz überall relevant werden kann, ist es zunächst von Vorteil, sich noch einmal zu vergegenwärtigen, wie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genau geprüft wird. Als legitimer Zweck sind grundsätzlich alle öffentlichen Interessen anzusehen. Geeignet ist die Maßnahme dann, wenn sie dazu geeignet ist, den legitimen Zweck zu erreichen. Zweckdienlichkeit genügt, der Zweck muss hierbei nicht vollumfänglich erreicht werden. Erforderlichkeit bedeutet, dass die in Rede stehende Maßnahme das relativ mildeste Mittel unter mehreren gleich geeigneten Mitteln ist und den legitimen Zweck mit dem gleichen Erfolg und dem gleichen Aufwand herbeiführt wie die anderen zur Verfügung stehenden Mittel. Angemessen ist die Maßnahme dann, wenn die Intensität des Eingriffs nicht außer Verhältnis zum verfolgten Zweck steht. Hier hat eine Abwägung stattzufinden, nachdem die Intensität des Eingriffs und die Bedeutung des legitimen Zwecks ermittelt wurden. 

3. Bedeutung im GG

Die meisten, die Jura studieren, bringen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz direkt mit einer Grundrechtsprüfung in Verbindung. Hier wird die Prüfung im Rahmen der sog. Schranken-Schranken relevant. Erfahrungsgemäß liegt hier oftmals der Schwerpunkt von den Klausuren vom Justizprüfungsamt auf der Prüfung der Erforderlichkeit oder Angemessenheit der Maßnahme. Allerdings ist auch denkbar, dass mal die Geeignetheit der Maßnahme einen Schwerpunkt bilden kann. Dazu aber später mehr. Die Schranken-Schranken dienen dazu, um zügelloses Eingreifen des Hoheitsträgers auf Basis einer Schranke zu verhindern. Im Rahmen der sog. Schranken-Schranken wird geprüft, ob die in Rede stehende Maßnahme möglicherweise gegen höherrangiges Recht verstößt, wie unter anderem der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, welcher sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ableitet. Somit ist die Prüfung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eröffnet. Wie genau das in einer Klausurlösung eingebettet werden kann, erfährst Du in unseren mannigfaltigen Kursangeboten unseres Jura Repetitorium, die aus Jura Nachhilfe, Jura Kleingruppenunterricht und effektiven Jura Einzelunterricht bestehen. Unser Jura Repetitorium ist an verschiedenen Standorten deutschlandweit vertreten. Exemplarisch zu nennen ist hier unter anderem das Jura Repetitorium Berlin, das Jura Repetitorium Frankfurt a.M. oder das Jura Repetitorium in Köln. Zusätzlich erhältst Du zahlreiche Jura Skripten und Jura Lernvideos von der Kraatz Group.

4. Bedeutung im Ermessen

Darüber hinaus kann der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in verwaltungsrechtlichen Klausuren relevant werden. Geht es beispielsweise um Ermessensentscheidungen der Verwaltung, die mit Anfechtungsklage aufgehoben werden sollen, ist zu prüfen, ob der Verwaltungsakt auf einer tauglichen Ermächtigungsgrundlage beruht und er formell und materiell rechtmäßig ergangen ist. Im Rahmen der materiellen Rechtmäßigkeit prüft man den Tatbestand und die Rechtsfolge der Ermächtigungsgrundlage. Ergibt sich in der Prüfung der Rechtsfolge, dass es sich um eine Ermessensentscheidung handelt, ist zu prüfen, ob der verwaltungsrechtlichen Entscheidung in Form des Verwaltungsaktes möglicherweise Ermessensfehler zugrunde liegen. Hier sind die üblichen Ermessensfehler ggf. zu thematisieren, wie unter anderem Ermessensnichtgebrauch, Ermessensfehlgebrauch und Ermessensüberschreitung. Im Rahmen der Ermessensüberschreitung ist zu prüfen, ob die Maßnahme gegen höherrangiges Recht verstößt. Hier ist denkbar, dass die Maßnahme möglicherweise gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips gemäß Art. 20 II, III, 19 IV, 28 I 1 GG verstößt. Somit ist der Einstieg für die Prüfung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeben.

5. Bedeutung im Rahmen der aktuellen Rspr.

Zuletzt ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz immer wieder Thema in aktuellen höchstrichterlich verkündeten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Viele dieser Entscheidungen des BVerfG sind hochgradig examensrelevant, da sie eine perfekte Examensvorlage für alle, die Jura studieren, darstellen. Exemplarisch zu nennen sind hier aus den letzten Jahren unter anderem die „Bundesnotbremse I-III-Entscheidungen“, die Klimagesetzentscheidung, die Entscheidung des BVerfG zur Stiefkindadoption. In den Entscheidungen der Bundesnotbremse I-III ging es unter anderem darum, ob die Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen, Schulschließungen und Schließungen der Gastronomie verhältnismäßig waren. In der Klimagesetzentscheidung wurde die Verhältnismäßigkeit des höchst umstrittenen Klimaschutzgesetzes thematisiert, während es bei der Entscheidung zur Stiefkindadoption darum ging, ob das Verbot bei einem nicht verheirateten Stiefvater die Adoption der Stiefkinder durchzuführen u.a. mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip vereinbar ist. Weitere aktuelle Entscheidungen haben wir in unseren aktuellen Jura Skripten, Jura Lernvideos und zuletzt in unseren Kursangeboten in Form der Jura Nachhilfe, Jura Kleingruppenunterricht und dem effektiven Jura Einzelunterricht eingebettet. Möchtest Du mehr über unser einzigartiges Blended Learning Konzept erfahren, welches den klassischen Unterricht mit modernen Lernvideos verbindet, dann klicke hier.

Fazit zu dem Verhältnismäßigkeitsprinzip

Die herausragende Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsprinzips sollte jedem Studenten und Referendar bewusst sein. In nahezu jeder Klausur im öffentlichen Recht kann der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz abgeprüft werden.

Die solide Kenntnis gehört schon im 1. Staatsexamen zum Pflichtprogramm. Hier sollte auf keinen Fall auf Lücke gelernt werden. Bedeutsam kann das Verhältnismäßigkeitsprinzip auch in anderen Rechtsgebieten werden.

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Florian Bieker